Westlich-liberal

Mit ihrem heutigen Empfang für den zimbabwischen Ministerpräsidenten Tsvangirai beteiligt sich die Bundesregierung an der westlichen Kampagne zum Sturz des zimbabwischen Staatspräsidenten. Tsvangirai ist vom Westen, insbesondere von der Bundesrepublik, seit Ende der 1990er Jahre als Oppositionsführer aufgebaut worden, um Staatspräsident Mugabe zu verdrängen. Mugabe wird in Berlin vorgeworfen, als "Gegner westlich-liberaler Ordnungsmodelle" aufzutreten; seine Ablösung steht seit rund zehn Jahren auf der Tagesordnung der deutschen Außenpolitik. Seit Tsvangirai im Februar nach langen Kämpfen zum Ministerpräsidenten in einer Übergangsregierung unter seinem Gegner Mugabe ernannt worden ist, sehen Berlin und Washington neue Chancen, Mugabe aus dem Amt zu jagen. Um die dazu nötigen Vereinbarungen zu treffen, bereist Tsvangirai derzeit Nordamerika und Europa. Die Bundesregierung will ihn mit sogenannten Entwicklungsgeldern unterstützen: Diese sollen über Nichtregierungsorganisationen nach Zimbabwe geleitet werden und dort die Position von Tsvangirais Gefolgsleuten stärken.

Störpotential

Die Bemühungen des Westens, den zimbabwischen Staatspräsidenten Mugabe zu entmachten, dauern inzwischen seit rund zehn Jahren an. Mugabe hat sich geweigert, Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen ("Strukturanpassungsprogramme"), mit denen die Ökonomie ärmerer Staaten zum Nutzen wohlhabender Länder zugerichtet wird. Vor allem aber hat er die aus Kolonialzeiten stammende extrem ungleiche Verteilung des Bodens durch eine radikale Landreform aufgebrochen und zu diesem Zweck Nachfahren von Kolonialisten aus Europa enteignet. Berlin ist alarmiert, da Mugabes Landreform in den Nachbarstaaten immer wieder auf Sympathien stößt; würde sie in Namibia nachgeahmt, wo sie durchaus Anhänger hat, wären Nachfahren deutscher Kolonialisten und damit deutsche Interessen betroffen.[1] Mugabe "störe", da er "gegenwärtig am offensivsten als Gegner westlich-liberaler Ordnungsmodelle auftritt und versucht, sich als Vorkämpfer gegen eine vermeintliche neo-koloniale Unterdrückung Afrikas zu positionieren", resümiert die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sein "Störpotential" müsse "eingehegt" werden.[2]

Regimewandel

Mugabes "Störpotential" wiegt den Berliner Regierungsberatern zufolge umso schwerer, als Zimbabwe bei gedeihlicher Entwicklung durchaus ökonomisches und politisches Gewicht erlangen könnte: Das Land besitze die Voraussetzungen, "zu einem bedeutsamen Partner deutscher Afrikapolitik" zu werden, schreibt die SWP.[3] Auch andere westliche Staaten schätzen die wirtschaftlichen Möglichkeiten und das Machtpotenzial Zimbabwes recht hoch ein. Es könne zu einem "Wirtschaftsmotor für den Kontinent werden", erklären Experten in Washington.[4] Dazu sei es jedoch nötig, Staatspräsident Mugabe von der Macht in Harare zu entfernen. Berliner Regierungsberater erklären ausdrücklich einen "Regimewandel" für nötig.[5]

Sozialdemokraten

Den Kandidaten des Westens für die Mugabe-Nachfolge hat maßgeblich Berlin aufgebaut. Morgan Tsvangirai entstammt ebenso wie seine Partei Movement for Democratic Change (MDC) dem Gewerkschaftsmilieu, zu dem vor allem die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung enge Kontakte unterhält. Die MDC-Gründung wurde Anfang 1999 auf einem Forum eigeleitet, das die Ebert-Stiftung organisiert hatte; zu diesem Zeitpunkt rühmte diese sich einer "sehr enge(n) Arbeitsbeziehung zum Gewerkschaftsdachverband", dessen Generalsekretär Tsvangirai war.[6] Später unterstützte die Stiftung den zimbabwischen Oppositionsführer unter anderem mit Einladungen nach Berlin, wo das Auswärtige Amt stets für Gespräche zur Verfügung stand. Im letzten Jahr konnte Tsvangirai die auswärtige Unterstützung endlich in einen Wahlerfolg ummünzen: Im Parlament stellt der MDC seitdem die stärkste Fraktion. Sein Chef amtiert nach heftigen Machtkämpfen seit diesem Februar als Ministerpräsident in einer Übergangsregierung. Mugabe hält allerdings bis heute den Posten des Staatspräsidenten und ist noch nicht gänzlich entmachtet.

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